Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Warum wurde das bedingungslose Grundeinkommen in letzter Zeit öffentlich verstärkt diskutiert? Der Fokus unserer Sorgen hat sich mit Erreichen großen Wohlstands in den industrialisierten Nationen verschoben. Sorgen um die eigene Gesundheit und oder genügend Nahrung sind in den Hintergrund gerückt. Soziale Systeme und die Qualität der Gesundheitsversorgung machen es möglich.

Doch mit der Lösung des eines Problems, taucht bereits das nächste wieder auf. Der Fortschritt der Technologisierung macht es möglich Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Viele fürchten sich davor ihren Job zu verlieren und am Existenzminimum leben zu müssen.

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) oder auch universal basic income (UBI) rückt in dieser immer schnelleren, komplexeren und zunehmend technologisierten Welt in die Diskussionen unserer Gesellschaft. Finnland möchte nun, 2017, ein solches BGE einführen. Doch was ist das? Was kann es? Was soll es? In zahlreichen Studien wurde ein solches System der „bedingungslosen finanziellen Grundsicherung für jeden“ erprobt. Die Ergebnisse sind erstaunlich!

Das bedingungslose Grundeinkommen wird heiß diskutiert. Auf der einen Seite stehen die großen Kritiker, welche in diesem Konzept einen Freibrief für faule und arbeitslose Menschen sehen und sich gegen höhere Zuwendungen für diese „Schnorrer“ der Gesellschaft wenden. Auf der anderen Seite argumentieren viele Ökonomen und Forscher für ein solches Grundeinkommen und betonen die zahlreichen positiven Erfahrungen und erforschten Effekte. Ich möchte mich in diesem Beitrag genauer mit diesem durchaus hochemotional diskutierten Thema beschäftigen.

Was ist ein BGE?

Das bedingungslose Grundeinkommen stellt eine finanzielle Grundsicherung dar, welche der jeweilige Staat jedem Bürger überweist. Diese Grundsicherung, auch als Grundeinkommen zu verstehen (englische Medien verwenden gerne den Begriff mincome, eine Kombination aus „mini income“), ist hierbei bedingungslos und bewusst oberhalb des Existenzminimums angesetzt.

Diese beiden Faktoren, oberhalb des Existenzminimums und bedingunglos, unterscheiden das BGE maßgeblich zum Arbeitslosengeld. Das Arbeitslosengeld soll nur eine temporäre Unterstützung von Seiten des Staates sein und erlaubt nur die wichtigsten Kosten zu decken. In Würde kann man von diesem Geld nicht wirklich leben. Das BGE dagegen wird dauerhaft unabhängig davon ausgezahlt, ob man einen Job hat oder nicht. Es ist oberhalb des Existenzminimums angesetzt, um auch arbeitslosen Personen ein normales Leben zu ermöglichen. Das Existenzminimum liegt in Deutschland aktuell bei rund 8.500€ je Person und 4.500€ je Kind pro Jahr. Dies entspricht rund 700€ steuerfreies Gehalt in Deutschland. Ein BGE würde man zwischen 700 und 1.500€ ansetzen.

Des Weiteren ist das bedingungslose Grundeinkommen, wie der Name bereits sagt, bedingungslos. Es ist nicht an Verpflichtungen gekoppelt. Beim Arbeitslosengeld muss der Arbeitssuchende auf Arbeitssuche sein, ist verpflichtet jeden Job (bis auf Ausnahmen) anzunehmen, Maßnahmen zuzustimmen und andere Dinge. Er steht in der Schuld und hat bestimmte Pflichten. Das BGE würde jeder deutsche Staatsbürger erhalten – ohne Verpflichtungen.

Es gibt nicht „das eine“ bedingungslose Grundeinkommen, sondern zahlreiche verschiedene Konzepte der Umsetzung mit demselben Grundgedanken. Beispielsweise kann eine Grundsicherung entweder direkt auf das Konto überwiesen werden oder niedrige Gehälter werden mit einer negativen Einkommenssteuer belegt – das bedeutet: der Staat zahlt drauf.

Warum brauchen wir ein BGE?

Unsere Welt entwickelt sich immer weiter. Gesellschaftlich und technologisch. Innovationen werden immer schneller skaliert, die Globalisierung greift zunehmend um. China und Indien werden ihr BIP im 21. Jahrhundert doppelt bis drei Mal so schnell verdoppeln, wie die USA oder England im 20. Und 19. Jahrhundert. Die Welt dreht sich bildlich gesprochen immer schneller für uns Menschen. Dies ist vorallem an den sozialen Netzwerken zu erkennen: mehr Menschen, mehr Posts, mehr Nachrichten, mehr Snaps, Tweets und Likes. Die Informstionsflut bricht auf uns ein und wir können uns kaum mehr davor retten. Und obwohl die Geschwindigkeit unseres Alltags bereits groß ist – sie wird noch weiter zunehmen!

Der Kerngedanke des bedingungslosen Grundeinkommens ist soziale Gerechtigkeit

Wir können nicht alle Menschen auf diese technologisch-gesellschaftliche Reise mitnehmen. Ein solches Unterfangen bringt immer Zentrifugalkräfte mit sich. An den Rändern werden Bürger verloren gehen und nicht mehr mitkommen (Modernisierungs- bzw. Globalisierungsverlierer). Sei es auf Grund der Technologiserung bzw. Robotisierung oder schlicht auf Grund der Geschwindigkeit unserer Entwicklung. Die Zuverlässigkeit unserer sozialen Systeme wird Jahr für Jahr intensiver getestet. Können wir in diesen labilen und sich schnell verändernden Zeiten Stabilität für jeden gewährleisten?

Die meisten sozialen Systeme bestehender Staaten stammen noch von Anfang des 20. Jahrhunderts. Die deutschen Systeme sind größtenteils noch von Otto von Bismarck entworfen worden. Diese sind darauf konzipiert, dass es mehr junge Menschen als alte gibt und wir im durchschnitt 60 bis 70 Jahre leben. Heutzutage werden die meisten Menschen älter als 80, viele erreichen das 100. Lebensjahr. Tendenz steigend. So war das damalige Rentensystem darauf ausgelegt Rentnern nach dem 60. Lebensjahr noch etwa 10 Jahre lang den Lebensabend zu finanzieren. Wie lange leben wir heute nach dem 60. Lebensjahr? Mit 50 oder 55 erreichen wir gerade erst den Höhepunkt unserer Karriere – meistens. Unsere sozialen System halten all diese modernen Einflüsse nicht unbedingt aus. Reformen sind nötig. Ist hier das bedingungslose Grundeinkommen eine wirksame Alternative?

Auf der einen Seite gibt es Einflüsse, welche uns zwingen unsere bestehenden sozialen Systeme zu überdenken. Auf der anderen Seite bietet das BGE den Charme der positiven Nebeneffekte. Wer Arbeitslosengeld bezieht hat kaum genug Geld für die anfallenden Kosten. Mit dem BGE können Menschen sich ein Leben in Würde finanzieren, aber auch in die eigene Gesundheit und Bildung bzw. auch die ihrer Kinder investieren. Es gibt bereits Grundeinkommen, wie beispielsweise das BAfÖG, welche jedoch nicht komplett bedingungslos sind, aber doch ein Grundeinkommen ermöglichen sollen. Die Effekte dieser Grundsicherungen sind hierbei klar erkennbar: bessere Bildung, zufriedenere Menschen, gesündere Bürger und somit einhergehend beispielsweise auch weniger Kriminalität.

Die meisten denken, dass ein BGE bedeutet, dass der Staat das Steuergeld verschenkt. Der Wut gegen solche Konzepte ist durchaus verständlich. Doch, wie soeben beschrieben, geht der Sinn dieses Grundeinkommens viel weiter. Bildung, Gesundheit und Lebensstandard der Gesellschaft sollen verbessert und somit Kosten im Gesundheitswesen und für innere Sicherheit gesenkt werden. Die Zufriedenheit der Bürger soll steigen und die Sicherheit in der Gegenwart bei einer unsicheren Zukunft gewährleistet werden.

Wie könnte man ein bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen?

Ich möchte in diesem Abschnitt mit fiktiven Zahlen etwas detaillierter mit dem Gedanken einer bedingungslosen Grundsicherung spielen. Ist das BGE überhaupt finanzierbar? Dies soll nicht als perfekte Berechnung, sondern als Gedanken- oder Diskussionsansatz verstanden werden.

Man könnte ein BGE direkt auf die Konten der Bürger überweisen. Hierbei würde beispielsweise jeder Deutsche zwischen 700 und 1.500€ pro Monat erhalten. Kinder bzw. die Eltern von Kindern erhalten 500€ (Existenzminimum 2015 bei 375€ je Kind).

2020 werden vorraussichtlich 18% der 82 Millionen Einwohner Deutschlands unter 20 Jahren alt sein. Durch ein BGE über 500€ für unter 20-jährige und 1.000€ für ältere Personen würde dementsprechend eine Belastung für den Haushalt Deutschlands über rund 14 Milliarden Euro im Monat oder auch 168 Milliarden Euro im Jahr entstehen.

Der erste positive Effekt ist jedoch bereits, dass zahlreiche komplexe Förderstrukturen im Sozialsystem hinfällig wären. Es würde kein Arbeitslosengeld und somit keine aufwändigen Prüfungen geben. Kindergeld, Zuschüsse, Steuerfreibeträge und viele andere Dinge könnten gestrichen werden. Jeder Bürger erhält Summe X auf die Hand und darf damit umgehen, wie er möchte. Der Verwaltungsaufwand könnte reduziert werden. Dieses Geld ist darüber hinaus nicht mehr an Bedingungen oder Vorraussetzungen gekoppelt. Muss denn unsere Existenz bzw. unser Leben in dieser Gesellschaft an Bedingungen gekoppelt sein? Wir haben das Leben und die Erde kostenlos erhalten und doch zwängen wir uns in Pflichten und Schuldsysteme.

168 Milliarden Euro klingt also auf den ersten Blick sehr viel. Deutschland wendet jedoch bereits jetzt über 130 Milliarden Euro jährlich für Soziales, Arbeit und Familie auf. Diese Summe kann man natürlich nicht 1:1 entgegenstellen, aber während der Staat mit dem BGE rund 170Mrd€ Kosten zu erwarten hat entfallen auf der anderen Seite mindestens bereits 100Mrd€ an bestehenden Förderungen. Dies kann ich aus den mir zugänglichen Statistiken leider nicht genau berechnen. Ich vermute in diesem Rechenbeispiel jedoch, dass die Mehrbelastung für den Staat durch den Wegfall bestehender finanzieller Leistungen bei ungefähr 70 Milliarden Euro im Jahr liegen würde. Die erfolgreiche Finanzierung eines solchen Systems ist jedoch eines der größten Probleme der Umsetzung des BGE.

Die meisten Menschen suchen nach Problemen anstelle Lösungen. Die Gefahr einer Volkswirtschaft in der viele Menschen nicht mehr arbeiten oder wesentlich weniger ist vorhanden, richtig. Aber warum ein Konzept mit Potential tod reden? Warum nur die Probleme suchen? Gibt es eventuell Lösungen? Oder lassen sich neue tolle Konzepte entwickeln? In Kanada wird das BGE immer wieder erprobt. In der Stadt Dauphin ließ man beispielsweise den Anreiz zur Arbeit bestehen indem man jeden selbst erarbeiteten Dollar nur zu 50 Cent (50%) vom BGE abzog. Wenn also jeder Anspruch auf beispielsweise $1,000 hat und jemand einen Job über $1,000 besitzt, so erhält diese Person trotzdem $500 BGE und steht am Ende mit $1,500 Einkommen besser da als wenn er nicht arbeiten würde. Personen ab $2,000 erhalten kein BGE mehr. Ich habe mir diese Zahlen nur ausgedacht. Hintergrund ist Arbeit weiterhin zu belohnen und Personen mit mehr als genug Geld kein BGE auszuzahlen.

Das bestimmte Personen jedoch kein BGE erhalten erachte ich als gut. Wenn jemand beispielsweise über 4.000€ im Monat verdient geht es ihm finanziell gut. Muss diese Person dann noch mehr Geld erhalten? Viele Menschen fühlen sich jedoch ungerecht behandelt. Sie gehen Arbeiten und bekommen kein BGE? Doch ist es nicht Sinn unserer Gesellschaft, dass wir uns gegenseitig unterstützen? Doch die Idee des BGE ist es nicht jedem stupide Geld zu schenken, sondern die Gesellschaft gerechter und stabiler zu machen. Wer genug Geld hat um gut zu leben, der muss nicht unterstützt werden. Wo man diese Grenze ansetzt ist dann Verhandlungssache und muss in der Praxis erprobt werden. Je nach wirtschaftlicher Lage könnte dies auch angepasst werden. Auch würden hier viele weitere Milliarden weniger durch den Staat aufgebracht werden müsste. Ist es bereits ein Nullsummenspiel, wenn wir das BGE einführen würden?

Wahlweise gibt es auch die Möglichkeit einer negativen Einkommenssteuer. Auch dies wurde bereits erprobt. Hierbei gibt es dann nicht, wie im aktuellen deutschen System, bis zu einem Gehalt über rund 8.500€ einen Steuerfreibetrag, sondern beispielsweise bis 5.000€ Jahresgehalt eine Einkommenssteuer über -25%. Der Staat legt nochmals 1.250€ oben drauf. Hier könnte man verschiedene Stufen einbauen wann der Staat wie viel Prozent auf das Gehalt drauflegt. Wer nicht arbeitet erhält das Existenzminimum, also Arbeitslosengeld, ausgezahlt. Der Nachteil dessen: Es ist erneut ein sehr kompliziertes System, da alles geprüft werden muss. Es müsste wieder große Behörden geben und alle Bürger hätten noch mehr Papierkram zu erledigen.

Ergebnisse bisheriger Pilot-Projekte

Die kanadische Kleinstadt Dauphin testete das BGE bereits 1979. In Dauphin konnten sich die ärmsten Bürger darauf bewerben und erhielten ab sofort für 4 Jahre ein Grundeinkommen. Die Ergebnisse sind in einem Archiv festgehalten und mittlerweile analysiert:

Die Menschen haben nicht weniger gearbeitet. Größtenteils sogar mehr.
Grund ist, dass das kanadische BGE Arbeit belohnte. Jeder verdiente Euro senkte das BGE nur um 50ct. Wer 1.000€ BGE im Monat erhielt und sich 600€ dazuverdiente hatte am Ende 1.300€ zur Verfügung. Wer Vollzeit arbeite bekam weitere Boni. Durch ein BGE kann Arbeit und soziales Engagement belohnt werden. Im aktuellen Kapitalismus wirst du für Ehrenamt und soziales Engagement meist gewissermaßen „bestraft“. Es zählt nur das Einkommen.
Mehr Menschen machten einen Schulabschluss
Das Grundeinkommen sicherte ab. Man konnte mit Konzentration und Ruhe lernen und sich bilden. Niemand musste bereits mit 16 Jahren seine schulische Laufbahn beenden um arbeiten zu gehen. Der Bildungsstand in der Bevölkerung stieg und die Kriminalität sank. Weniger Einbrüche wurden in Daupphin verzeichnet, sowie mehr in die Sozialkassen einzahlende gut verdienende Bürger. Armut wurde erfolgreich durch bessere Bildung bekämpft.
Weniger Kranke
Weniger Arztbesuche, weniger Krankenhausaufenthalte, Suchtfälle und Trunkenheit. Das BGE ließ die Gesundheit der Bevölkerung besser werden.